GENERAL TERMS AND CONDITIONS (GTC) for end customers
(Edewecht, 24.06.2018)
Präambel
(1) APPOINTMAN ist ein Dienstleistungsangebot von der „APPOINTMAN UG (haftungsbeschränkt)“ (im folgenden APPOINTMAN genannt).
(2) APPOINTMAN bietet Nutzern die Möglichkeit, Termine über Smartphones und über die Homepage eines Dienstleisters zu vereinbaren. Weiterhin haben sowohl Dienstleister als auch die Kunden der Dienstleister die Möglichkeit diese Termine abzusagen. Diese Leistung wird in Edewecht erbracht.
(3) Für Vereinbarungen zwischen APPOINTMAN und dem Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Der Nutzer erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der AGB vor Vertragsabschluss vollständig Kenntnis zu erhalten, und mit dem Inhalt der AGB einverstanden zu sein.
(4) APPOINTMAN behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern zu können. Werden Nutzer durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird APPOINTMAN diese Änderung(en) 90 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website bekanntgeben. Zusätzlich wird APPOINTMAN seine Nutzer ausdrücklich auf eine solche Änderung durch Zusendung der Information an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse hinweisen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als vom Nutzer akzeptiert. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen die Änderungen bleibt der Vertrag gemäß den zuvor vereinbarten AGB unverändert aufrecht.
§1 – Tätigkeitsbereich von APPOINTMAN und Vertragsgegenstand
(1) APPOINTMAN nimmt Terminbuchungen von Kunden der Dienstleister über das Internet entgegen.
(2) Über Terminbuchungen erhält der Dienstleister umgehend eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder per Push Nachricht auf sein Smartphone oder Tablett sofern dies nicht vom Dienstleister deaktiviert wurde.
§2 – Benutzerkonto und Anmeldevorgang
(1) Um die Online Buchung in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe von personenbezogenen Daten bei APPOINTMAN anmelden.
(2) Der Nutzer darf sich nur im eigenen Namen auf der Site anmelden. Im Zuge der Anmeldung bestätigt der Nutzer die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung dieser AGB.
(3) Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular oder über die Smartphone App für iOS und Android oder auf Einladung durch den Dienstleister. Zur Durchführung von Buchungen über APPOINTMAN ist die Angabe der Pflichtfelder (Vor- und Nachname, Email-Adresse, Telefonnummer) zwingend erforderlich. Das Ausfüllen des Anmeldeformulars allein begründet den Vertrag noch nicht, sondern stellt ein Angebot seitens des Nutzers an APPOINTMAN, einen Vertrag abzuschließen, dar. Mit Abschluss der Anmeldung und Freischaltung des Benutzerkontos durch APPOINTMAN kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und APPOINTMAN gemäß diesen AGB zustande. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrages.
(4) APPOINTMAN behält sich das Recht vor, die Anmeldung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
(5) Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt (z.B. aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen AGB), kommt kein Vertrag zwischen den Vertragsparteien zustande bzw. ist APPOINTMAN berechtigt, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
(6) Nach Abschluss der Anmeldung kann der Nutzer die Dienstleistung gemäß diesen AGB und zu den auf der Internetseite der Sportanbieter veröffentlichten Preise nutzen.
(7) APPOINTMAN ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren bzw. inaktiv zu setzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die das Angebot nutzende Person nicht der angemeldete Nutzer ist. Eine vorherige Ankündigung ist hierfür nicht notwendig, allerdings wird APPOINTMAN den Nutzer über diese Maßnahme über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigen und dem Nutzer auf Wunsch neue Zugangsdaten an diese Kontaktstellen übermitteln.
(8) Die Dienstleistung beinhaltet:
(a) die Aktivierung des Zugangs zur APPOINTMAN App und Website Widget;
(b) Freischaltung des Benutzerkontos;
(c) Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort;
(d) die Nutzung der Smartphone App und Website Widgets auf der Homepage der Dienstleister sowie
(e) die Vermittlung des Sportangebots.
§3 – Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Die Dienstleistung und dabei insbesondere auch der Zugang zu APPOINTMAN darf weder weiterverkauft, unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen oder auf sonstige Weise direkt mit einer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto hat, hat er APPOINTMAN darüber unverzüglich per Email an support@appointman.net zu informieren.
(2) Der Nutzer haftet gegenüber APPOINTMAN für jeden durch die unberechtigte Weitergabe oder Verbreitung des Zugangs zur Plattform entstandenen Schaden.
(3) Darüber hinaus sind, für den Fall, dass ein Dritter die Zugangsdaten eines Nutzers verwendet die Handlungen des Dritten, die APPOINTMAN getätigt werden, dem Nutzer zuzurechnen, als wären es seine eigenen. Zu diesen Handlungen zählen insbesondere Buchungen, aber auch Datenänderungen und sonstige Aktivitäten.
(4) Von jeglicher Änderung der Daten, die bei der Anmeldung zwingend anzugeben sind, hat der Nutzer APPOINTMAN durch Änderung seiner Daten im Nutzerprofil unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§4 – Vermittlung, Entgelt und Buchungsbestätigung
(1) Der Vertrag über das jeweilige Sportangebot kommt ausschließlich zwischen dem das Angebot buchenden Nutzer und dem Dienstleister zustande. APPOINTMAN handelt lediglich als Erklärungsbote bzw. Vermittler des Nutzers und nicht in eigenem Namen. Jede Buchung über APPOINTMAN wird somit durch APPOINTMAN als Erklärungsbote im Auftrag des Nutzers an den Dienstleister weitergegeben. Sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Dienstleister bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister.
(2) Die Vermittlung der Buchungen durch APPOINTMAN ist für den Nutzer kostenlos, es fallen keine Entgelte an. Die Weitervermittlung von Leistungen an Dritte durch Nutzer ist unzulässig. Die Umgehung durch Abtretung oder Verkauf des Anspruchs gegen den Sportanbieter ist ebenso unzulässig. Der Sportanbieter ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren.
$5 – Stornierungen
(1) Stornierungen können direkt vom Nutzer unter Berücksichtigung des vom Dienstleisters vorgegebenen Stornierungsfristen getätigt werden.
(2) Um Missbrauch von (kostenlosen) Dienstleistungen vorzubeugen und die Dienstleister nicht mit Fehlbuchungen zu belasten, behält sich APPOINTMAN das Recht vor, eine Reservierung im Einzelfall zu stornieren, wenn eine Rückfrage durch APPOINTMAN oder den Dienstleister unter der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse nicht möglich ist. In diesen Fällen besteht kein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Dienstleistung oder Nutzung des Sportangebots. Gleiches gilt, wenn unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse in der Vergangenheit wiederholt Buchungen vorgenommen wurden und der Nutzer Angebote nicht in Anspruch genommen hat.
§6 – Vertragsdauer
(1) Die Dienstleistung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Beide Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Vertragspartei unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten zu kündigen. Davon unberührt bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtige Gründe sind dabei insbesondere anzusehen:
(a) die Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß Punkt 3.; oder
(b) die Ausführung des Vertragsgegenstandes aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
§7 – Haftung
(1) APPOINTMAN haftet für allenfalls entstandene Schäden mit Ausnahme von Personenschäden nur insofern, als dass diese von APPOINTMAN vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Für mittelbare Schäden, (Mangel-) Folgeschäden und entgangenen Gewinn des Nutzers ist jede Haftung von APPOINTMAN ausgeschlossen.
(2) APPOINTMAN übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den Fall, dass der Dienstleister Buchungen nicht übernommen oder in das Buchungssystem des DIenstleisters eingetragen hat.
§8 – Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche zwischen APPOINTMAN und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen sowie diese AGB unterliegen – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts.
(2) Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB zwischen APPOINTMAN und dem Nutzer, entstehende Streitigkeiten, ist der Gerichtsstandort Oldenburg. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§9 – Schlussbestimmungen
(1) Wenn einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, dann bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB wirksam. An ihre Stelle tritt jene rechtsgültige Bestimmung, die der ungültigen sinngemäß am nächsten kommt.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
(3) Die Bestimmungen und Rechte des Nutzers aus diesen AGB dürfen ohne schriftliche Zustimmung von APPOINTMAN nicht an Dritte weitergegeben oder zediert werden.